Von Drahtkäfigen mal nicht für Hühner, kaum verwunderliches Fehlen kritischer Berichterstattung und Hinweisen zu einem Kochkollektiv-Interview — auch vorhanden: furchtbar gefährliche Seifenblasen, reihum vonstattengehende Wasserversorgungsbemühungen der heimischen Bevölkerung und Diffamierungsversuchen mittels Äxten und Beilen und vermummten Provokateuren im Beamtenstatus

Das Interesse an der Beschäftigung mit Themen im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel ist auch in den ja bekanntlich in der Regel nicht so politisch involvierten Kochblogs zu bemerken gewesen. sinem´s küchenzauber hat neben kulinarischen Köstlichkeiten dabei auch den Zauber der Blockade entdeckt und thiema wusste mit der Bereicherung kulinarischer nicht ganz der Gesundheit zuträglicher Zutaten beizutragen (selbstverständlich im rein literarischen Sinne). Mit in Rostock war natürlich auch der Knoblog, der gleich eine Audio-Reportage abzuliefern wusste! Die anderen beschäftigen sich eher mit unwichtigen Fragestellungen u.a. was die jeweiligen Staatsvertreter sich so munden lassen.

Wie vorausgesehen hatte das Bundesverfassungsgericht es sich unter Bezugnahme auf die gewalttätigen Übergriffe der Polizei in Rostock nicht nehmen lassen das von der Regierung erwünschte Demonstrationsverbot umzusetzen und war sich des Umstandes wohl bewusst, dass diese von der eigenen Rechtsprechung abweichende Tätigkeit nur obrigkeitsstaatlichen Charakter hatte, als es schambewusst zu formulieren wusste, dass „zwar Zweifel an der Tragfähigkeit der Argumentation der Behörde und des Oberverwaltungsgerichts [bestehen]“ – was das Gericht nicht abhielt trotzdem ein Verbot auszusprechen. Die Argumentation stützte sich dabei auf Lageberichte der Polizei (doch dazu unten im Text noch Genaueres).

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2 Juli: Eine Person wird mit einem Schlag zu Boden gebracht, mehrfach wird der Kopf auf den Boden gestossen, schließlich wird ein T-Shirt über den Kopf gezogen und damit gewürgt. Währenddessen versuchen Polizisten sich so davorzustellen, dass niemand zuzuschauen kann. Dennoch gelingt es den Vorgang zu dokumentieren. Weitere Zeugen werden noch gesucht.

Das tat der guten Stimmung natürlich keinen Abbruch — wo wären wir, würden wir uns nicht die Rechte nehmen, die uns zustehen ;-). Mittels 5-Finger-Taktik vor Heiligendamm gelang es so immerhin in den Medien Präsenz zu zeigen. Die recherchierten kaum nach und übernahmen größtenteils 1 zu 1 die Desinformationskampagnen der Polizei. Beim Aktionstag Flucht und Migration wurden die einem Verbot gleichkommenden Auflagen u.a. nicht in der Innenstadt zu demonstrieren ausgesprochen und mit massiven Polizeikräften und einem Aufgebot mehrerer Wasserwerfer demonstrativ unterstrichen.
Profaner Grund unter vielen vorgebrachten: es seien zu viele TeilnehmerInnen auf der Demonstration, außerdem seien alle „Äxte und Beile“ zu entfernen (kein Scherz!), die natürlich auch bei intensiver Suche nicht aufzufinden waren.
Macht nix – Hauptsache diffamieren. Und während die angeblich so große TeilnehmerInnenzahl von 10 000 (in Wahrheit waren es nur 5000) das Demonstrationsrecht aushebelte (weil die Polizei damit nicht zurechtkäme), gab die Polizei der Presse, fernab jeglicher Realität kund, dass sich in den Demonstrationszug ganze 2000 Vermummte geschmuggelt hätten, was die Medien begierig weiterzutragen wussten. Nur der Einsatzleiter vor Ort wusste nichts davon. So wird Stimmung gemacht.
Die direkt neben der Demo aus dem Fenster schauenden AnwohnerInnen waren baff erstaunt, dass nicht wie verkündet ein gewaltätiger Mob vor ihrer Haustür stand, der sie der letzten Butterbrote berauben wollte und wussten durstige Leute reihum mit Wasser zu versorgen.

Nicht von den AnwohnerInnen versorgen lassen wollten sich zumindest die drei Richter des 1. Senates, die sich alleine aus den Lageberichten der Polizei ihre Argumentation zurechtschusterten:

„Auch an den Tagen danach hat in Rostock eine sehr angespannte Situation bestanden, die nur aufgrund massiven Eingreifens der Ordnungskräfte und unter Mithilfe eines Teils der friedlichen Demonstranten bewältigt werden konnte. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Teil der gegenwärtig von der Behörde auf über 2.000 geschätzten im Raum Rostock anwesenden gewaltbereiten Personen sich an den von anderen als friedlich geplanten Versammlungen beteiligen “.

Halt! Stopp! Doch nicht etwa die angeblich gesichteten 2000 Vermummten auf der Demonstration? Doch! So einfach kann also die Demonstrationsfreiheit ausgehebelt werden, wenn das Ansehen Deutschlands durch unerwünschte Meinungskundgabe gefährdet ist (kritisiert wird das merkwürdigerweise immer nur wenn dies jenseits der deutschen Grenzen passiert).

Aber wie es so ist — wenn schon das BVerfG es sich so einfach macht, möchte die Presseagentur dpa auch nicht im Vorfeld dieser Entscheidung zurückstecken und hatte u.a. eine Falschmeldung in die Welt gesetzt, dass auf der Großdemonstration von einem Redner zu einem Krieg, der in die Demonstration getragen werden müsse aufgerufen worden wäre und entblödete sich nicht — nachdem schon der letzte kleine Blog anhand der Videoaufnahmen das Gegenteil bewies — bei ihrer Version zu bleiben und nahm die Meldung dann (nach einer erneuten zwischenzeitlich erfolgten nun bewusst falschen Meldung) erst nach ganzen drei Tagen zurück. Ganz im Gegenteil übrigens zu zahlreichen anderen Medien.

broechtchenspeisung vor festnahmeeinheit
Noch nicht mal die Brötchenspeisung war ungestört zu vollziehen — Festnahmeeinheit stört Versammlung in Rostock

Nicht zurückhalten konnte sich die Polizei mit ihrer Taktik der Anstachelung zu Gewaltaten. Es ist bekannt, dass Polizei und Geheimdienste zahlreiche ihrer Mitarbeiter ausschicken, um das zu begehen, was gemeinhin als Straftat bezeichnet und verfolgt wird. Dumm ist es immer, wenn das in der Öffentlichkeit anhand von Berichten, Zeugenaussagen und Bildern anschaulich wird. Die Polizei gibt sich in diesen Fällen wie immer ahnungslos. Erst nachdem fast sämtliche bürgerliche Medien berichten, wird eingestanden, dass es sich um Polizeibeamte gehandelt habe, was vorher selbstredend kategorisch ausgeschlossen wurde: „Mit solchen Gerüchten solle das Image der Polizei geschädigt werden“.

Was war da mal wieder passiert?
Mehrere Vermummte sammeln Steine auf, werfen sie in Richtung des Sicherheitszaunes und fordern Umstehende auf es ihnen gleichzutun. Die BlockiererInnen sind jedoch nicht so dumm bei ihren Aktionen auf diese Anstachelei hereinzufallen, zu offensichtlich ist die Provokation. Als einem die Maske heruntergerissen wird, erkennen einige einen bekannten Bremer Polizisten; die anderen Vermummten flüchten schnell hinter die Polizeikräfte, die sie nicht etwa in Gewahrsam nehmen, sondern wohl per Passwort gnädig gestimmt, willkommen heißen. Einer kann geschnappt werden und der Polizei übergeben werden, die nun zwangsläufig eingestehen muss, dass es sich um einen der ihrigen handelt.

Unter der Fotoüberschrift „Aufgebrachte Schläger versuchen, einem Zivilpolizisten die Kapuze vom Kopf zu reißen“ hetzt die Bild-Zeitung anderntags mit einem Foto, das eine Anwältin des Legal Teams/Anwaltlicher Notdienst zeigt, die den Provokateur zur Polizei begleitet.

Das ZDF weiß am Abend in der Nachrichtensendung „heute“ zur besten Sendezeit immerhin „brandaktuell“ zu berichten,dass Autonome sich mit Molotowcocktails bewaffnet hätten, um gewaltsam vorzugehen. Dumm eigentlich nur, dass außer dem ZDF niemand dieses Märchen bestätigen kann, offensichtlich wurde die Meldung zu früh durch die Polizeipressestelle bekanntgegeben. Eine peinliche Panne.

Aber warum mit der Diffamierung aufhören, wenn es so schön ist, die Medien werden es schließlich bringen. Seifenblasen der massenhaft auftretenden lustigen Clowns mutieren da mal eben zu giftigen chemischen Flüssigkeiten, die angeblich in Folge mehrere Polizisten ins Krankenhaus bringen.
Apropos – seitdem sich sich SanitäterInnen jahrelang geweigert hatten „verletzte“ Polizisten, die mit einem kleinen Kratzer am Finger ankamen als verletzt zu deklarieren, führt die Polizei eigene Sanitätseinheiten mit gesundem Sachverstand mit sich — schließlich müssen ordentlich Verletztenzahlen publiziert werden, die sich einer Kontrolle entziehen.

kaefige im gefangenlager quelle junge welt
Käfighaltung für Gefangene (Quelle: junge Welt)

Eingesetzt wurde außerdem die Bundeswehr, die polizeiliche Aufgaben übernommen hatte, ein klarer Verstoß gegen verfassungsrechtliche Grundsätze, aber das fällt bei der langen Latte an Beschneidungen demokratischer Rechte schon gar nicht mehr ins Gewicht. Ein bekannter Arzt und Kandidat zur letzten Abgeordnetenhauswahl in Berlin wird im Einsatz von der Polizei gleich mal wie andere auch in sogenannten Unterbindungsgewahrsam genommen — als Begründung fungiert die Erklärung, dass er schließlich der Polizei bekannt sei. Schutzhaft nannte sich sowas früher.
Hunderte werden willkürlich eingesperrt, aus Bussen gezerrt und teilweise unter menschenunwürdigen Bedingungen in Gitterkäfigen zusammengepfercht, das Licht brennt dort die ganze Nacht, Wasser gibt es nur auf Zuruf und alle werden permanent gefilmt, AnwältInnen werden nicht vorgelassen. Die Polizei fühlt sich im Recht – schließlich sei dies „normal“ bei Polizeieinsätzen in Deutschland…

Normal ist es offensichtlich auch, dass AnwältInnen bewusst schikaniert und gewaltsam gegen sie vorgegangen wird; ein Anwalt, der von einer von Polizisten bedrängten Person den Namen wissen will wird 75 Meter über ein Feld geprügelt, später auf dem Weg zum Gefangensammellager werden Anwälte von Einsatzkräften der berüchtigten 23. Berliner Einsatzhundertschaft auf einer Straße gestoppt. Mit den Worten “Das sind die Anwälte!” werden die Wageninsassen gewaltsam auf die Straße gezogen und durchsucht. Später wird es noch eine Demonstration von AnwältInnen geben, die sich gegen grundlegende Beschneidung demokratischer Rechte wenden, wie die tätlichen Attacken gegen sie, das Vorenthalten von anwaltlichen Beistand und Misshandlungen in der Ingewahrsamnahme. Strafanzeigen sind inzwischen erstattet worden.

Ein Beispiel nur:
Eine Anfang Zwanzigjährige wird so schwer misshandelt mit Hämatomen im Gesicht und auf dem ganzen Körper überstreut dem Haftrichter vorgeführt, der sich ausnahmsweise mal dazu durchringt nachzufragen, wie dies geschehen könne. Vereinzelt wagen es Richter sogar die unrechtmäßig Eingesperrten freizulassen. Sicherlich kaum Karrierefördernd aber angesichts der Vorgaben der Polizeiführung für die RichterInnen mutig genug.
Die Verwaltungsgerichte heben hingegen inzwischen haufenweise Platzverweise auf, die die Polizei rechtswidrig erteilt hatte.

seelachs war das wohl
Seelachs in Weinsauce mit klitzekleinen Tomaten und Zucchinischnippel gab es zwischendurch in der Woche zur Stärkung

Auch das Komitee für Grundrechte und Demokratie, eine liberale Bürgerrechtsorganisation, verliert angesichts dieser gravierenden Verletzung von Menschenrechten ihre Zurückhaltung und die einst für eine einigermaßen kritische Berichterstattung bekannte Frankfurter Rundschau wandelt derweil nach ihrer Umstellung auf das sogenannte Tabloidformat endgültig auf den Spuren des Boulevardjournalismus und titelt fernab sonstiger kritischer Berichte: „G8-Gegner: T´schuldigung“. Nun wissen wir nicht, ob die RedakteurInnen inzwischen ihre Zeit damit herumbringen müssen vor einem neu installierten Neven-DuMont-Schrein ihre dauernde Ehrerbietung zu beweisen, aber wissen müsste es die Redaktion eigentlich besser, wie Journalismus funktioniert, der diesen Namen auch verdient. Soviel zur Kontrollfähigkeit der Medien.

gemeingefährliche seifenblase
polizeilich verboten: gemeingefährliche Seifenblase

Die Kochtruppe Rampenplan schließlich fand auch noch ihren Weg in die Berichterstattung der taz, die nebenbei bemerkt teilweise nur ein-zwei Peinlichkeitstufen trotz gepflegter Berichterstattung unter der FR agierte.

Nicht unerwähnt sollte bleiben, dass der eigentliche kulinarische Skandal dieser Tage nicht die Schokoladengeschenkaktion an Staatsvertreter war, sondern dass die Polizei ernsthaft dachte, nachdem schon Wasserwerfer und Tränengas nichts genützt hatten, sie könnte die netten BlockiererInnen mit der Aushunger-Taktik überwältigen. Aber da kreative Kochkünste auch mit Improvisationskunst einhergehen, waren selbst kilometerweite Wege übers Feld um Polizeizusammenrottungen herum nicht unumgänglich ;-)

Und da das Essen in den VoKüs nicht allein von Himmel fällt wäre es unglaublich nett, wenn einige etwas zu den angelaufenen Kosten beisteuern könnten. Und da sich in solchen Fällen die Angabe einer Kontonummer gut macht ist sie auch gleich via Food4Action hier:

Spendenkonto I. Schnieder
Kontonr.: 44 00 47 78
BLZ 258 50 110 (Sparkasse Uelzen Lüchow-Dannenberg)
IBAN: DE 9825850110 0044004778
Swift-Code: NOLA DE 21 UEL

So, Zeit mal wieder die Gedanken von Forderungen rechter Claqueure abzuwenden, die die Polizei mit noch erweiterten Befugnissen und Gummigeschossen ausstatten wollen, um morgen endlich wieder mal den Kochlöffel in unserer Küche zu schwingen!


4 Antworten auf “Von Drahtkäfigen mal nicht für Hühner, kaum verwunderliches Fehlen kritischer Berichterstattung und Hinweisen zu einem Kochkollektiv-Interview — auch vorhanden: furchtbar gefährliche Seifenblasen, reihum vonstattengehende Wasserversorgungsbemühungen der heimischen Bevölkerung und Diffamierungsversuchen mittels Äxten und Beilen und vermummten Provokateuren im Beamtenstatus”


  1. Gravatar Icon 1 Bolli 11. Juni 2007 um 22:27 Uhr

    Alle Jahre wieder….Wann ist das nächste Treffen und wo?

    Pressefreiheit ist ein im allgemeinen sehr dehnbarer Begriff…..Egal wo!

    Die Käfige ( darüber berichtete man hier gar nicht!) sahen aus wie in Kuba, in diesem Ami- Lager, Gua verflixt, Ihr wisst schon!

    Gut finde, ich, dass die Leute da

  2. Gravatar Icon 2 Bolli 11. Juni 2007 um 22:29 Uhr

    Verdammt, da war sie schon weg, Zensur??? etwa????
    Also, gut finde ich, dass die Leute da bekocht werden und die Bilder von den Picknicken und dem Grillen gefielen mir besser als der Rest….

  3. Gravatar Icon 3 Bolli 12. Juni 2007 um 7:33 Uhr

    Apropos BIER: Berliner Weisse!!!!!!

  4. Gravatar Icon 4 kulinariakatastrophalia 12. Juni 2007 um 10:36 Uhr

    Die Größe der Käfige ist wahrscheinlich entsprechend — mit dem Unterschied, dass in Heiligendamm mehr reingepfercht worden sind, als auf der US-Militärbasis in Guantanomo.

    Und ne, nicht dieses Ekelbier zum Kochen….. Da muss was anderes her!

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